Termine
Geplante Veranstaltungen für 2024
Ortsratsitzung vom 10.03.2021
Haushaltsplan 2021 der Kreisstadt St. Wendel
Stadtratsmitglied Krob stellt die für Remmesweiler vorgesehenen Titel im Haushalt vor. Wichtigste Maßnahme für Remmesweiler ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Der schon lange gewünschte Stromverteiler für den Vorplatz des Dgh soll bei dieser Maßnahme miterledigt werden.
Die Sanierung von Straßen und Gehwegen ebenso wie Spielgeräte am Sportplatz sind in den Allgemeintiteln mitfinanziert.
OV Alles ergänzt die Ausführungen mit Verweis auf die ihm zustehenden jährlichen Verfügungsmittel im Ergebnishaushalt.
Beschluss: Dem Haushaltsplan 2021 stimmt der Ortsrat zu.
Solarpark Remmesweiler
OV Alles übergibt das Wort an Uwe Luther. Dieser erklärt anhand des auf der Großleinwand präsentierten „Solarpark Remmesweiler“ die Planungen des Investors. Die vorgesehenen Flächen für Photovoltaik beinhalten eine kleine Parzelle (Mitte unten), die nicht im Vorranggebiet erfasst ist. Problematischer sind aber die beiden westlichen Großflächen, die sehr nahe an die Bebauung heranreichen und auch im Blickfeld vieler Bürger wären, wie von Bernd Engel präsentierte Fotoaufnahmen belegen. Diese Flächen weichen auch von den bei der früheren Diskussion im Ortsrat vorgeschlagenen Flächen ab, die im übrigen Teil des Bebauungsplanes erfasst sind.
Die CDU-Fraktion steht zwar für den Ausbau erneuerbarer Energien. Jedoch muss dies unter Akzeptanz und Teilhabe der Bevölkerung erfolgen. Dies ist bei der vorgelegten Planung nicht der Fall, so dass dem vorgeschlagenen Bebauungsplan nicht zugestimmt werden kann.
Die CDU-Fraktion wäre jedoch nach wie vor bereit, einem Antrag zuzustimmen, wenn der Investor folgende Bedingungen erfüllt:
- Anpassung der Grundfläche auf die besprochene Ursprungsfläche
- Vorstellung und Diskussion der Planungen in einer Bürgerversammlung
- Verschriftlichung möglicher Bürgerbeteiligungen
- Abführung eines Großteils der Gewerbesteuer an die Kreisstadt St. Wendel
- Blendgutachten zur Betroffenheit der Remmesweiler Bebauung
Die SPD-Fraktion lehnt den Bebauungsplan ab. Der Investor hätte zum zweiten Mal Planungen vorgelegt, die über die Absprachen und Akzeptanz der Bürger hinausgehen und somit nicht für dessen Seriosität sprechen. Auch stellen sich viele ungeklärte Fragen, die eigentlich in der Bürgerversammlung diskutiert werden sollten. Christian Klein verweist zudem darauf, dass im Stadtgebiet Dachgroßflächen gewerblicher als auch in öffentlicher Hand befindlicher Gebäude in etwa der Größenordnung des hier vorgesehenen Solarfeldes noch nicht zur Energiegewinnung durch PV genutzt würden. Bevor landwirtschaftliche Flächen verbraucht werden, sollte doch zunächst dort investiert werden. Bedenken äußerte er auch, dass hier Überschussstrom produziert werde, der eventuell nicht gebraucht würde.
Anschließend können sich die anwesenden Bürger zur Planung äußern. Diese schließen sich den Vorschlägen der CDU-Fraktion überwiegend an und sprechen sich für die kleine Lösung aus. Dennoch bleiben Fragen zu Details wie der Ausrichtung der Module, dem Verlauf der Stromtrasse, den Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt.
Die Sitzung wird kurz unterbrochen, damit sich die SPD-Fraktion nochmals über ihre Haltung beraten kann. Danach bleiben die beiden Ortsratsmitglieder bei ihrer angekündigten Ablehnung des Vorhabens.
Daher schlägt die CDU-Fraktion folgenden Beschlusstext vor:
Der Ortsrat begrüßt grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien, sofern dies unter Akzeptanz und Teilhabe der Bevölkerung erfolgt.
Der vorgelegten Planung wird nicht zugestimmt.
Der Ortsrat wäre jedoch bereit, über einen neuen Antrag zu beraten, wenn der Investor folgende Bedingungen erfüllt:
• Anpassung der Grundfläche auf die besprochene Ursprungsfläche
• Vorstellung und Diskussion der Planungen in einer Bürgerversammlung
• Verschriftlichung möglicher Bürgerbeteiligungen
• Abführung eines Großteils der Gewerbesteuer an die Kreisstadt St. Wendel
• Blendgutachten zur Betroffenheit der Remmesweiler Bebauung